Informationen zum Waffenrecht – Sonderregelungen für den Bedürfnisnachweis durch Corona bedingte Einschränkungen

Auszug aus einer Veröffentlichung des BSSB vom 05.01.2022

Zum Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für den Erwerb und für den Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen müssen gesetzlich vorgeschriebene Schießnachweise in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden. Für den Erwerb einer Schusswaffe muss nachgewiesen werden, dass der Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen 12 Monate mindestens einmal im Monat oder 18 Mal innerhalb dieser 12 Monate ausgeübt wurde.
Um ein Bedürfnis für den weiteren Besitz von Schusswaffen glaubhaft zu machen, muss nachgewiesen werden, dass der Schütze in den letzten 24 Monaten vor der Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport mindestens 1 Mal im Quartal oder 6 Mal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten ausgeübt hat.

Während der letzten Lockdowns waren unsere Sportstätten zeitweise gänzlich geschlossen, sodass die Erbringung dieser Schießnachweise nicht möglich war.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hatte in diesem Zusammenhang festgelegt, dass die Zeiten, in denen die Ausübung des Schießsports nicht möglich war, nicht mit in die Berechnung des Zeitraumes für die Erbringungen dieser Schießnachweise mit einzubeziehen sind. Die Schießnachweise für die Zeiten, in denen die Schießstände geschlossen waren, konnten somit nachgeholt werden, sobald dies wieder möglich war.

Aktuell sind unsere Schießanlagen zwar grundsätzlich geöffnet, jedoch gelten nach wie vor pandemiebedingte Beschränkungen, auf deren Grundlage nicht jedem Schützen die Ausübung des Schießsports und somit auch die Erbringung der Schießnachweise zum Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses möglich sind.

Der BSSB hat im Austausch mit dem bayerischen Innenministerium auf diese Problematik hingewiesen, woraufhin das Staatsministerium zwischenzeitlich mitgeteilt hat, dass die Sonderregelungen, die für die Zeiten des Lockdowns und die geschlossenen Schießstände galt, auch auf die jetzige Situation anzuwenden sind.

Schützen, die aktuell aus infektionsschutzrechtlichen Gründen den Schießstand nicht betreten dürfen, können die entsprechenden Schießnachweise somit nachholen, wenn ihnen das Betreten des Schießstandes wieder möglich ist.

Diese Regelung gilt laut bayerischem Innenministerium zunächst bis 31.03.2022.